Was fr\u00fcher Reality-TV war, sind heute Real-Life-Clips von Polizeieins\u00e4tzen auf\u00a0 YouTube, Instagram, Facebook & Co. Gefilmt wird, weil Menschen sensationslustig sind oder weil sie den Einsatz der Polizei als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder brutal empfinden. Nicht selten versucht die Polizei, solche Aufnahmen zu unterbinden, die L\u00f6schung des Clips vor Ort durchzusetzen oder sogar die verwendeten Handys zu beschlagnahmen. Darf man \u00fcberhaupt Polizeibeamte im Einsatz fotografieren oder filmen? Und wenn man das macht, was d\u00fcrfen die dann wiederum tun?<\/p>\n
In diesem Bereich gibt es viel Rechtsunsicherheit, auch bei Polizeibeamten. Wir kl\u00e4ren auf.<\/p>\n
Es gibt kein generelles Verbot, Polizeibeamte im Einsatz zu filmen oder zu fotografieren.<\/p>\n
Davon zu trennen ist die Frage, ob solche Aufnahmen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Hier gelten die \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 KUrhG<\/a> (Kunsturhebergesetz).<\/p>\n Ohne Einwilligung der Polizeibeamten ist die Ver\u00f6ffentlichung dann erlaubt, wenn es sich um zeitgeschichtliche Bildnisse handelt, \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUrhG<\/a>. Das kann im Einzelfall schwer zu beurteilen sein. Von vornherein ausgeschlossen ist es jedenfalls nicht, einen Polizeieinsatz als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte anzusehen. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Polizeieins\u00e4tze bei Demonstrationen und \u00e4hnlichen Veranstaltungen handelt.<\/p>\n \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 3 KUrhG<\/a> erlaubt die Ver\u00f6ffentlichung von Bildern einer Versammlungen, Aufz\u00fcgen oder \u00e4hnlichen Vorg\u00e4ngen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Personen lediglich „Beiwerk“ sind. F\u00fcr Polizeibeamte, die etwa auf einer Demonstrationen eingesetzt sind, ist das zu bejahen, sie sind dann als blo\u00dfe Randerscheinung anzusehen.<\/p>\n Auch wenn es grunds\u00e4tzlich erlaubt ist, Polizisten zu filmen und zu fotografieren, gelten einige Einschr\u00e4nkungen:<\/p>\n In Konfliktf\u00e4llen kommt es immer wieder zu diesen Situationen: Die Polizei verlangt, das Filmen polizeilichen Ma\u00dfnahme einzustellen, will die Personalien des Filmenden aufnehmen, verlangt die L\u00f6schung der Aufnahmen oder verlangt die Herausgabe des Handys, um dieses beschlagnahmen zu k\u00f6nnen. Hier gilt folgendes:<\/p>\n Zusammengefasst: Es ist alles eine Frage des Einzelfalls, was guten Strafverteidigern Raum f\u00fcr Argumentation gibt. Sprechen Sie uns an, wenn es hier Probleme gibt. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Sie.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was fr\u00fcher Reality-TV war, sind heute Real-Life-Clips von Polizeieins\u00e4tzen auf\u00a0 YouTube, Instagram, Facebook & Co. Gefilmt wird, weil Menschen sensationslustig sind oder weil sie den Einsatz der Polizei als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig…<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3417,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-3356","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-blog"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3356"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3356\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Einschr\u00e4nkungen<\/h3>\n
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Stress: „Sofort aufh\u00f6ren zu filmen!\u201c, „Geben Sie das Handy her!“ und \u00e4hnliches<\/h3>\n
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