Der Rat, zu schweigen – eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr Verteidiger, wenn es um den Beschuldigten geht, also um den eigenen Mandanten. Dazu das klassische Zitat des ehemaligen Richters am Supreme Court Robert H. Jackson (1892-1954):<\/p>\n
„Any lawyer worth his salt will tell [a] suspect in no uncertain terms to make no statement to police under any circumstances.\u201d (frei \u00fcbersetzt „Jeder Anwalt, der sein Geld wert ist, wird einem Verd\u00e4chtigen unter allen Umst\u00e4nden raten, sich gegen\u00fcber der Polizei nicht zu \u00e4u\u00dfern.“)<\/em><\/p>\n Wie verh\u00e4lt es sich aber, wenn es um Zeugen geht? Darf der Verteidiger einem Zeugen raten, von einem ihm zustehenden Zeugnis- (\u00a7\u00a7 52 ff. StPO<\/a>) oder Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen? Selbst gestandene Verteidiger wirken hier gelegentlich unsicher.<\/p>\n Die Antwort lautet: Das darf der Verteidiger. Zun\u00e4chst einmal steht \u00a7 146 StPO<\/a> nicht entgegen, denn es geht nicht um die Vertretung eines anderen Beschuldigten.<\/em> Sodann gilt, was der BGH bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1957 (ver\u00f6ffentlicht in NJW 1957, 1808<\/a>) ausgef\u00fchrt hat: „Wer einen anderen veranlasst, von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch zu machen, handelt nur rechtswidrig, wenn er dabei unerlaubte Mittel anwendet.“<\/em><\/p>\n Die Entscheidung betrifft nur die Beratung eines Zeugen \u00fcber ein Zeugnisverweigerungsrecht, ihr Leitgedanke ist allerdings auf den Rat, nach \u00a7 55 StPO<\/a> die Auskunft\u00a0 zu verweigern, \u00fcbertragbar. Der gro\u00dfe Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf hat es in einem sehr lesenswerten Aufsatz mit dem Titel \u201eWahrnehmungen des Rechts: Einflussnahme auf Zeugen\u201c (in: StraFo 2003, 79 ff.) auf den Punkt gebracht:<\/p>\n \u201eBei Zeugen, denen ein Aussage- beziehungsweise Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, wird aus dem strafprozessualen Grund der Wahrheitsfindung auf eine freie Willensentscheidung abgestellt. Dem Verteidiger ist jedes Mittel erlaubt, welches die freie Willensbildung nicht <\/em>beeintr\u00e4chtigt. So kann er einen aussageweigerungsberechtigten Zeugen veranlassen, die Aussage zu verweigern.\u201c<\/em><\/p>\n Eine zeitliche Grenze f\u00fcr die Erteilung eines solchen Rats durch den Verteidiger gibt es nicht. Notfalls kann noch in der Hauptverhandlung das Wort an den Zeugen gerichtet werden, wenn der Verteidiger zu der rechtlich begr\u00fcndbaren Auffassung gelangt ist, dem Zeugen stehe ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht zu.<\/p>\n