Heute wollen wir einige \u00dcberlegungen anstellen, die die Vernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung betreffen. Zum Einstieg eine kleine Auffrischung strafprozessualen Grundlagenwissens.<\/p>\n
Erkl\u00e4rt ein Zeuge in der Hauptverhandlung, sich an einen bestimmten Vorgang, zu dem er bei einer fr\u00fcheren Vernehmung etwas gesagt hat, nicht erinnern zu k\u00f6nnen, so kann nach \u00a7 253 Abs. 1 StPO<\/a> die entsprechende Passage aus dem Vernehmungsprotokoll verlesen werden. Sie ist damit im Wege des Urkundenbeweises in die Hauptverhandlung eingef\u00fchrt.<\/p>\n Nun geschieht es im Prozessalltag nicht selten, dass ein Zeuge mitteilt, er werde im Falle seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung keine Angaben machen, weil er sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach \u00a7 55 Abs. 1 StPO<\/a> berufe. Grunds\u00e4tzlich gestattet die Vorschrift es dem Zeugen zwar nur, die Antwort auf einzelne Fragen zu verweigern, wenn ihre Beantwortung ihn in die Gefahr der Strafverfolgung bringen k\u00f6nnte. W\u00e4re aber der gesamte Inhalt der Zeugenaussage von den Voraussetzungen des \u00a7 55 Abs. 1 <\/span>umfasst, so kommt das Auskunftsverweigerungsrecht einem Zeugnisverweigerungsrecht gleich; der Zeuge muss in diesem Fall \u00fcberhaupt keine Frage beantworten (BeckOK-StPO\/Graf, <\/em>\u00a7 55 Rn. 2 mN). Das Gericht kann in diesem Fall auf die Ladung des Zeugen verzichten oder einen bereits geladenen Zeugen wieder abladen; das Sichberufen auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht macht den Zeugen zu einem ungeeigneten Beweismittel iSv \u00a7 244 Abs. 3 S. 2 StPO<\/a>.<\/p>\n Regelm\u00e4\u00dfig wird das Gericht (dies gebietet die Aufkl\u00e4rungspflicht) in derartigen F\u00e4llen den Vernehmungsbeamten laden und versuchen, \u00fcber seine Vernehmung als Zeuge vom H\u00f6rensagen die bei den Akten befindliche Aussage des Zeugen einzuf\u00fchren. Und an dieser Stelle wird es interessant: Was, wenn sich der Vernehmungsbeamte an Teile der Vernehmung auch dann nicht mehr erinnert, wenn sie ihm vorgehalten werden? Darf das Gericht in diesem Fall die entsprechende Vernehmungspassage („vernehmungserg\u00e4nzend“) verlesen und sie damit im Wege des Urkundenbeweises einf\u00fchren?<\/p>\n Der eingangs erw\u00e4hnte \u00a7 253 Abs. 1 StPO<\/a> hilft nicht weiter, wenn der Vernehmungsbeamte vernommen wird. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm darf ein Teil aus „seiner“ Vernehmung verlesen werden, d. h., aus der Vernehmung des Zeugen, der nunmehr erkl\u00e4rt, sich nicht erinnern zu k\u00f6nnen. Der Zeuge muss also vernommen worden und darf nicht selbst der Vernehmende gewesen sein.<\/p>\n Auch auf \u00a7 251 Abs. 1 StPO<\/a> l\u00e4sst sich nicht zur\u00fcckgreifen, wenn es an einem allseitigen Einverst\u00e4ndnis mit der Verlesung (\u00a7 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO<\/a>) fehlt. Ein Fall des \u00a7 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO<\/a> ist ebenfalls nicht gegeben, denn wenn ein Zeuge sich berechtigt auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach \u00a7 55 Abs 1 StPO<\/a> beruft, f\u00fchrt dies nicht dazu, dass der Zeuge (wie es die Vorschrift verlangt) „nicht vernommen werden kann“ (BGH 2 StR 490\/06<\/a> = NStZ 2007, 2195; KK\/Diemer,<\/em> \u00a7 251 StPO<\/a> Rz. 7 mwN).<\/p>\n Damit bliebe noch der R\u00fcckgriff auf \u00a7 249 Abs. 1 StPO<\/a>, der allerdings nur dann m\u00f6glich w\u00e4re, wenn der in \u00a7 250 StPO<\/a> normierte Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht entgegenst\u00fcnde, der dem Zeugenbeweis, soweit dieser m\u00f6glich ist, den Vorrang vor dem Urkundenbeweis einr\u00e4umt und es verbietet (\u00a7 250 S. 2 StPO<\/a>), den Zeugen- durch den Urkundenbeweis zu ersetzen. Einer Verlesung nach \u00a7 249 Abs. 1 StPO<\/a> st\u00fcnde dies freilich nur dann entgegen, wenn aus dem in \u00a7 250 S. 2 StPO<\/a> normierten Verbot der Ersetzung auch das Verbot der „Erg\u00e4nzung“ der Vernehmung folgen w\u00fcrde.<\/p>\n Zu bejahen ist diese Frage jedenfalls dann, wenn es um Vernehmungsprotokolle geht. Zum einen enthalten die \u00a7\u00a7 251-255 StPO<\/a> insoweit abschlie\u00dfende Sonderregelungen (s. a. KK\/Diemer,<\/em> \u00a7 250 StPO<\/a> Rz. 2). Zum anderen aber handelt es sich bei genauerem Hinsehen gar nicht um eine „Erg\u00e4nzung“, sondern tats\u00e4chlich um eine Ersetzung der Vernehmung, denn die Vernehmungspassage wird durch die Verlesung im Wege des Urkundenbeweises selbst verwertbare Urteilsgrundlage und tritt damit an die Stelle der Aussage des Vernehmungsbeamten, der zu dem fraglichen Punkt mangels Erinnerung nichts bekunden kann. Der BGH hat in einer immerhin bereits aus dem Jahr 1965 stammenden Grundsatzentscheidung (1 StR 4\/65<\/a> = NJW 1965, 874<\/a>) ohnehin die Notwendigkeit einer auszugsweisen Verlesung des Vernehmungsprotokolls verneint, denn der Inhalt des Protokolls k\u00f6nne „regelm\u00e4\u00dfig“ durch die Vernehmung der beteiligten Verh\u00f6rsperson als Zeuge eingef\u00fchrt werden. Daraus folgt zugleich, dass nur diese zur verwertbaren Urteilsgrundlage werden soll. Gibt der Zeuge an, sich an eine Passage der Vernehmung nicht erinnern zu k\u00f6nnen, dann ist das hinzunehmen und f\u00fchrt nicht einer Einschr\u00e4nkung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, einmal ganz abgesehen davon, dass sich auch noch argumentieren lie\u00dfe, dass der Gesetzgeber in \u00a7 253 Abs. 1 StPO<\/a> die Verlesung von Vernehmungspassagen ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr den Fall der Vernehmung des unmittelbaren Zeugen in der Hauptverhandlung geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat. An einer entsprechenden Ausnahmeregelung f\u00fcr den Fall der Vernehmung eines mittelbaren Zeugen fehlt es hingegen, woraus sich zwanglos schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass sie nicht zul\u00e4ssig sein soll.<\/p>\n Ergebnis: Auch nach \u00a7 249 Abs. 1 StPO<\/a> kommt eine auszugsweise Verlesung des Vernehmungsprotokolls des auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen nicht in Betracht. Der Verteidiger hat einem solchen Vorhaben des Vorsitzenden zu widersprechen und ggf. einen Gerichtsbeschluss zu erwirken (\u00a7 238 Abs. 2 StPO<\/a>).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute wollen wir einige \u00dcberlegungen anstellen, die die Vernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung betreffen. Zum Einstieg eine kleine Auffrischung strafprozessualen Grundlagenwissens. 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