Dieser Beitrag geht auf eine interessante Rechtsdiskussion zur\u00fcck, die ich vor kurzem mit einem befreundeten Richter gef\u00fchrt habe. Ausgangspunkt ist eine Situation, wie sie mancher Verteidiger schon erlebt haben d\u00fcrfte: der Vorsitzende befragt einen Zeugen und der Verteidiger sieht (ggf, mehrfach) Anlass dazu, eine Beanstandung anzubringen. Dies verweigert ihm der Vorsitzende mit der Begr\u00fcndung „Sie haben jetzt nicht das Wort!\u201c. F\u00fcr manche Vorsitzende scheint dies eine Art Allzweckwaffe zu sein, um St\u00f6rungen durch Verteidiger zu verhindern.<\/p>\n
Was nun? Hat der Vorsitzende recht, ist die Erteilung des Wortes an den Verteidiger Voraussetzung f\u00fcr das Anbringen der Beanstandung?\u00a0Oder kann der Verteidiger auch ohne vorherige Erteilung des Wortes eine Frage als unzul\u00e4ssig beanstanden oder ein Vorgehen des Vorsitzenden als rechtswidrig?<\/p>\n
Gehen wir der Frage anhand eines konkreten Beispiels rechtlich auf den Grund. Der Vorsitzende beginnt die Befragung eines Zeugen mit Einzelfragen, anstatt dem Zeugen Gelegenheit dazu zu geben, sich im Zusammenhang zu \u00e4u\u00dfern. Die Entgegennahme einer Beanstandung durch den Verteidiger verweigert der Vorsitzende und l\u00e4sst protokollieren, das Wort f\u00fcr das Anbringen von Beanstandungen werde derzeit nicht erteilt, der Abschluss der Zeugenvernehmung habe Vorrang. Der Verteidiger habe anschlie\u00dfend ohne Rechtsverlust Gelegenheit dazu, die Beanstandung anzubringen.<\/p>\n
Festzustellen ist zun\u00e4chst, dass das Vorgehen des Vorsitzenden rechtswidrig ist, denn es verst\u00f6\u00dft gegen die eindeutige Regelung in \u00a7 69 Abs. 1 S. 1 StPO<\/a>: „Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben.“ \u00a7 69 Abs. 2 S. 1 StPO<\/a> schlie\u00dft daran an und bestimmt: „Zur Aufkl\u00e4rung und zur Vervollst\u00e4ndigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind n\u00f6tigenfalls weitere Fragen zu stellen.“<\/p>\n Schlagwortartig: erst der Bericht, dann das Verh\u00f6r.\u00a0Das ist auch sinnvoll so, vgl. etwa KK-StPO\/Slawik, \u00a7 69 Rz. 4: „Der Bericht (Abs.\u00a01<\/a><\/span>\u00a0S. 1)\u00a0ist das Kernst\u00fcck der Vernehmung zur Sache. Der Zeuge soll unbeeinflusst und im Zusammenhang schildern, was er \u00fcber den Gegenstand der Vernehmung in Erinnerung hat (BGHSt 3,\u00a0281<\/a>\u00a0(283<\/a><\/span>)). Dadurch kann dem Richter am besten ein m\u00f6glichst unverf\u00e4lschtes Bild des Geschehens vermittelt und die Grundlage f\u00fcr die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Darstellung gegeben werden (…).“<\/p>\n Der Verteidiger hat daher die Vorgehensweise des Vorsitzenden zu beanstanden. Gegenstand der Beanstandung ist, dass dem Zeugen keine Gelegenheit zum zusammenh\u00e4ngenden Sachbericht gegeben wurde, nicht etwa sind die Einzelfragen jede f\u00fcr sich zu beanstanden (das ist nicht ohne Risiko, da es u. U. als Prozesssabotage ausgelegt werden kann, s. u.). H\u00e4lt der Vorsitzende an seiner rechtswidrigen Vorgehensweise fest (und fragt ggf. munter weiter), so empfiehlt es sich, hier\u00fcber ein Gerichtsbeschluss nach \u00a7 238 Abs. 2 StPO<\/a> herbeizuf\u00fchren. Zwar hat der 1. Strafsenat des BGH in einer \u00e4lteren Entscheidung (