![\"\"](\"https:\/\/endler.law\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/kanzlei-strafrecht-tanne-fichte-radarfalle-kamera-polizei-1024x683.jpg\")
<\/p>\nWar es der G\u00e4rtner?\u00a0Eine Fichte sorgte in Bitburg f\u00fcr Aufsehen. Unbekannte hatten den 2m hohen Baum nach Angaben der Ermittlungsbeh\u00f6rden fachgerecht (!) vor einem mobilen Geschwindigkeitsmessger\u00e4t gepflanzt. Das Ge\u00e4st vor der Linse sorgte daf\u00fcr, dass s\u00e4mtliche Messungen rasender Verkehrsteilnehmer ung\u00fcltig waren. Die Ermittlungen dauern an, so ein Sprecher der Polizei Bitburg, die auch ein Lichtbild vom Tatort ins Internet eingestellt hat:<\/p>\n
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Da deutet doch alles auf den altbekannten G\u00e4rtner als T\u00e4ter hin. Doch hat sich der Nadelbaumpflanzer tats\u00e4chlich strafbar gemacht? Wir sagen nein!<\/p>\n
Nach Angaben der Ermittlungsbeh\u00f6rden wird wegen St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe (\u00a7 316b StGB<\/a>) ermittelt.\u00a0Der Tatbestand setzt (f\u00fcr den hier allein in Frage kommenden \u00a7 316b I Nr. 3 StGB<\/a>) eine St\u00f6rung oder eine Verhinderung des Betriebs einer der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Anlage voraus. Die St\u00f6rung oder Verhinderung muss ihre Ursache darin haben, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, beseitigt, ver\u00e4ndert oder unbrauchbar gemacht wird.<\/p>\n Ungeachtet dessen, dass unter Juristen bereits Uneinigkeit dar\u00fcber besteht, ob ein Geschwindigkeitsmessger\u00e4t \u00fcberhaupt eine der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit dienende Anlage darstellt (dazu OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17. August 2012 \u2013 2 (7) Ss 107\/12<\/a>), scheitert die Strafbarkeit sp\u00e4testens an der erforderlichen Tathandlung. Denn zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, beseitigt oder ver\u00e4ndert wurde eben rein gar nichts. Es k\u00e4me folglich einzig die Variante des Unbrauchbarmachens in Betracht. Ein solches liegt vor, wenn die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendbarkeit einer Sache erheblich gemindert wird. Das h\u00f6rt sich zun\u00e4chst nach einem absoluten Volltreffer f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden an. Doch weit gefehlt, denn auch das Unbrauchbarmachen setzt einen Eingriff in die Substanz der Anlage voraus (BGH NStZ 2013, 589<\/a>). Hier lag jedoch keine Manipulation an dem Messger\u00e4t selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tats\u00e4chlichen Funktionsminderung gef\u00fchrt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Ende der Geschichte: Der Tatbestand ist durch das Pflanzen einer Fichte in blitzernaher Lage nicht erf\u00fcllt.\u00a0Auch andere Straftatbest\u00e4nde k\u00f6nnen dem G\u00e4rtner – zu dessen Identit\u00e4t es derzeit noch keine Hinweise gibt – nicht zum Verh\u00e4ngnis werden.<\/p>\n Straffreiheit f\u00fcr den unbekannten G\u00e4rtner!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" War es der G\u00e4rtner?\u00a0Eine Fichte sorgte in Bitburg f\u00fcr Aufsehen. Unbekannte hatten den 2m hohen Baum nach Angaben der Ermittlungsbeh\u00f6rden fachgerecht (!) vor einem mobilen Geschwindigkeitsmessger\u00e4t gepflanzt. Das Ge\u00e4st vor…<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2930,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2890","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-blog"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2890\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}