{"id":2808,"date":"2018-07-10T19:23:34","date_gmt":"2018-07-10T17:23:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kanzlei-endler.de\/?p=2808"},"modified":"2018-10-16T01:11:14","modified_gmt":"2018-10-15T23:11:14","slug":"fake-news-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/endler.law\/en\/blog\/fake-news-strafbar\/","title":{"rendered":"Fake News: Strafbar?"},"content":{"rendered":"

\"\"Fake News? Den Begriff kannte man ja fr\u00fcher gar nicht. Fake News sind\u00a0vorget\u00e4uschte Nachrichten bzw. Falschmeldungen, die zu manipulativen Zwecken verbreitet werden, namentlich im Internet (Wikipedia<\/a>). Beispiele gibt es zuhauf. Hier<\/a> finden Sie etwa die Top 10 der beliebtesten Fake News, darunter lustige Nachrichten wie die von der Frau, die im Lotto\u00a0 gewonnen und dann auf den Schreibtisch ihres Chefs gekotet hat und anschlie\u00dfend festgenommen wurde (Platz 2, 1.765146 Likes auf Facebook). Leider sind nur die wenigsten Fake News zum lachen. So veranlasste etwa die Ver\u00f6ffentlichung gef\u00e4lschter FBI-Statistiken \u00fcber angebliche Vergewaltigungen wei\u00dfer Frauen durch Afroamerikaner einen 21-j\u00e4hrigen im Juni 2015 dazu, in einer Kirche in Charleston\/South Carolina insgesamt neun afroamerikanische Kirchg\u00e4nger zu erschie\u00dfen.<\/p>\n

Auf alle Auswirkungen einzugehen, die Fake News anrichten k\u00f6nnen, w\u00fcrde hier zu weit f\u00fchren. Wir wollen einen einzigen Aspekt beleuchten, n\u00e4mlich die Frage, ob die Ver\u00f6ffentlichung von Fake News eigentlich strafbar ist.<\/p>\n

Die \u00fcberraschende Antwort lautet: Grunds\u00e4tzlich nicht. Wer allgemeine falsche Nachrichten ohne Bezug zu einer bestimmten Person oder Personengruppe ver\u00f6ffentlicht (\u201eAb morgen gilt ein allgemeines und bundesweites Fahrverbot f\u00fcr alle Diesel-PKW\u201c), verwirklicht dadurch keinen Straftatbestand.<\/p>\n

Bemerkenswert erscheint dies vor allem im Hinblick auf journalistische T\u00e4tigkeit im Internet. Man m\u00f6chte meinen, dass hier strengere Anforderungen an die \u00dcberpr\u00fcfung des Wahrheitsgehalt von Nachrichten zu stellen w\u00e4ren, da journalistischen Nachrichtenmeldungen naturgem\u00e4\u00df ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht beigemessen wird als Nachrichten, die ein Privatmann ver\u00f6ffentlicht. Aber auch hier gilt nichts anderes, die strafrechtliche Keule l\u00e4sst sich nicht auspacken. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einer lesenswerten Abhandlung (zu lesen hier<\/a>) mit den rechtlichen Aspekten von Fake News besch\u00e4ftigt und kommt, was Journalisten anbelangt, zu dem eindeutigen Ergebnis; \u201eWenn Journalisten bewusst falsche Nachrichten in einem Presseorgan ver\u00f6ffentlichen, versto\u00dfen sie gegen journalistische Sorgfaltspflichten und den presserechtlichen Ehrenkodex. Sie machen sich jedoch nicht strafbar.\u201c<\/p>\n

Damit m\u00fcssen nicht einmal grundrechtliche Privilegierungen wie die Pressefreiheit bem\u00fcht werden, um Journalisten besonders zu sch\u00fctzen. Verfolgen Journalisten durch die Ver\u00f6ffentlichung von Falschnachrichten gar noch einen nachvollziehbaren und anerkennenswerten Zweck, etwa, die \u00d6ffentlichkeit auf einen Missstand (zB unzureichend auf einen Terrorangriff vorbereitet zu sein) aufmerksam zu machen, so d\u00fcrfte die bewusste Ver\u00f6ffentlichung einer Falschmeldung auch dann keinem Straftatbestand unterfallen, wenn dadurch heftige \u00f6ffentliche Reaktionen hervorgerufen werden.<\/p>\n

In einem derzeit anh\u00e4ngigen Fall, \u00fcber den wir bereits berichtet haben (hier<\/a>), sieht die Staatsanwaltschaft Mannheim \u00a7 126 Abs. 2 StGB<\/a> als erf\u00fcllt an, weil die konkret verbreitete Falschnachricht dazu geeignet gewesen sei, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Wir sehen das anders. Es bleibt spannend.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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