{"id":2781,"date":"2018-05-06T17:08:05","date_gmt":"2018-05-06T15:08:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kanzlei-endler.de\/?p=2781"},"modified":"2018-10-16T01:11:14","modified_gmt":"2018-10-15T23:11:14","slug":"die-boesen-strafverteidiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/endler.law\/en\/blog\/die-boesen-strafverteidiger\/","title":{"rendered":"Die b\u00f6sen Strafverteidiger"},"content":{"rendered":"

Wir sind immer schuld. Das wei\u00df man ja. Woran heute? An Strafprozessen, die immer l\u00e4nger dauern und dadurch „in die Verj\u00e4hrung laufen“, weil sie von versierten Strafverteidigern, die sich nicht mehr als Organe der Rechtspflege sehen, sondern eher als Gehilfen ihrer Mandanten, torpediert werden. Wei\u00df jedenfalls Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), der daher das aktuelle StPO-Reformvorhaben begr\u00fc\u00dft. Es wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen und als „Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat“ bezeichnet.<\/p>\n

Konkret will man an die „vier gro\u00dfen Bs“ heran, also an das Befangenheitsrecht, an das Beweissantragsrecht, an die Besetzungsr\u00fcge, schlie\u00dflich will man zu einer B\u00fcndelung der Nebenklage kommen. Und das alles, nachdem bereits die grandiosen StPO-Reformen des Vorjahres (2017) unter dem Deckmantel der Effektivierung des Strafverfahrens zu rechtsstaatlich fragw\u00fcrdigen Beschneidungen von Verteidigerrechten gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Warum noch ein Nachschlag? Die Argumente sind nicht neu, sie werden seit Jahren vorgebracht und entbehren einer faktischen Grundlage.\u00a0Der bayerische Justizminster Bausback (CSU) etwa macht geltend,<\/a> Verfahrensrechte w\u00fcrden (von Verteidigern) nach wie vor dazu missbraucht, rechtsstaatliche Verfahren zu torpedieren. Den Gerichten m\u00fcsse man Instrumente an die Hand geben, um etwa zweckwidrigen Befangenheitsgesuchen und missbr\u00e4uchlichen Beweisantr\u00e4gen zu begegnen. Das hatte 2017 (zwei Tage nach der Bundestagswahl) bereits der sog. Deutsche Strafkammertag gefordert, ein Zusammenschluss von Verteidigeropfern in Richterrobe, von dem man bis dahin wenig geh\u00f6rt hatte. Mehr dazu hier<\/a>.<\/p>\n

Mach man sich die M\u00fche, die Forderungen der Paktierer f\u00fcr den Rechtsstaat einem Faktencheck zu unterziehen, offenbart sich erstaunliches. Zun\u00e4chst einmal fehlt jeder empirische Beleg f\u00fcr die behauptete gro\u00dffl\u00e4chige Verschleppung von Strafprozessen durch Beweis- und Befangenheitsantr\u00e4ge. Noch wichtiger ist aber: Die StPO enth\u00e4lt schon jetzt ein taugliches Instrumentarium zur Abwehr rechtsmissbr\u00e4uchlicher Handhabung von Verteidigungsrechten. Leider beherrschen es viele Richter nicht. Da helfen allerdings nicht laufende StPO-Reformen, sondern allenfalls ein paar mehr Schulungen bei der Richterakademie. Und wie ist es um die so besonders StPO-festen Verteidiger bestellt? Nach unserer Beobachtung auch nicht so gut. Wir erleben in gr\u00f6\u00dferen Verfahren sehr selten Kolleginnen und Kollegen, die die Klaviatur der StPO tats\u00e4chlich so beherrschen, dass sie eine Strafkammer vor sich hertreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aus dem Ruder laufen Strafprozesse dann, wenn ein Verteidiger, der das Prozessrecht ein wenig beherrscht, auf einen Vorsitzenden trifft, der seinerseits das Instrumentarium nicht beherrscht, dem zu begegnen. Ein sch\u00f6nes Beispiel hier<\/a>. H\u00e4tte der Vorsitzende in jenem Verfahren gewusst, wie es geht, w\u00e4re er mit dem Verteidiger (der \u00e4u\u00dferlich gar nicht so bedrohlich wirkt) anders umgegangen. Wusste er aber offensichtlich nicht. Und da liegt der Hase im Pfeffer.<\/p>\n

Wirklichen Bedarf f\u00fcr eine Reform sehen wir nicht. Ein Richter, der wei\u00df, wie es geht, muss einen ausufernden Prozess nicht f\u00fcrchten. Wenn es dem Gesetzgeber also nicht um den Abbau von Verteidigungs- und Beschuldigtenrechten an sich geht, die Volkes Stimmer als l\u00e4stig empfindet, weil sie einen kurzen Prozess nach Stammtischart verhindern, dann sollte er sich den wirklich wichtigen legislativen Fragen zuwenden.<\/p>\n

Meine ich jedenfalls. Aber ich wurde ja auch schon von einem Mannheimer Staatsanwalt als „Gralsh\u00fcter der StPO“ bezeichnet. Gedacht war das als Anwurf. Genommen habe ich es als Kompliment.<\/p>\n

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