{"id":2661,"date":"2018-04-22T21:24:19","date_gmt":"2018-04-22T19:24:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kanzlei-endler.de\/?p=2661"},"modified":"2018-10-16T01:11:14","modified_gmt":"2018-10-15T23:11:14","slug":"die-ueblichen-verdaechtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/endler.law\/en\/blog\/die-ueblichen-verdaechtigen\/","title":{"rendered":"Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen"},"content":{"rendered":"

Wir haben uns hier k\u00fcrzlich mit einem unserer Lieblingsthemen befasst: Die Belehrung von Beschuldigten und Zeugen \u00fcber ihre Rechte bei polizeilichen Vernehmungen.<\/a>\u00a0Heute ein paar S\u00e4tze zu einem weiteren Lieblingsthema von uns, Wahlgegen\u00fcberstellungen (engl. lineup) und Lichtbildvorlagen. Zur Einstimmung ein Bild von der englischsprachigen Internetseite des „Innocence Projects of Florida“, hier mit einem sehr lesenswerten Artikel <\/a>\u00fcber die fehlerhafte Identifikation von Tatverd\u00e4chtigen durch Augenzeugen und ihre Folgen.<\/p>\n

\"\"Anlass f\u00fcr diesen Blogeintrag: Mal wieder TV-Zapping zu sp\u00e4ter Stunde. Dieses Mal blieben wir an einer Szene h\u00e4ngen, in der dem hinter einer Spiegelscheibe stehenden Opfer eines Raub\u00fcberfalls eine Handvoll Verd\u00e4chtige vorgef\u00fchrt wurden, von denen jeder eine kleine Nummerntafel in der Hand trug. So weit, so gut. Allerdings sahen die Personen, unter denen sich der mutma\u00dfliche T\u00e4ter befand, \u00e4u\u00dferlich v\u00f6llig verschieden aus, und hier wird es interessant.<\/p>\n

Es scheint (auch bei Polizeibeamten!) weithin unbekannt zu sein, dass Wahlgegen\u00fcberstellungen und Lichtbildvorlagen strengen Regeln unterliegen, ohne deren Beachtung ihnen so gut wie kein Beweiswert zukommt. Eine Regelung, wie hier vorzugehen ist, findet sich in Abschnitt 18 der Richtlinien f\u00fcr das Strafverfahren und das Bu\u00dfgeldverfahren (RiStBV):<\/p>\n

Abschnitt 18 RiStBV \u2013 Gegen\u00fcberstellung und Wahllichtbildvorlage<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Soll durch eine Gegen\u00fcberstellung gekl\u00e4rt werden, ob der Beschuldigte der T\u00e4ter ist, so ist dem Zeugen nicht nur der Beschuldigte, sondern auch eine Reihe anderer Personen gleichen Geschlechts, \u00e4hnlichen Alters und \u00e4hnlicher Erscheinung gegen\u00fcberzustellen, und zwar in einer Form, die nicht erkennen l\u00e4sst, wer von den Gegen\u00fcbergestellten der Beschuldigte ist (Wahlgegen\u00fcberstellung). Die Wahlgegen\u00fcberstellung kann auch mittels elektronischer Bildtechnik durchgef\u00fchrt werden (wie z. B. Wahlvideogegen\u00fcberstellung).<\/li>\n
  2. Die Gegen\u00fcberstellung soll grunds\u00e4tzlich nacheinander und nicht gleichzeitig erfolgen. Sie soll auch dann vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt werden, wenn der Zeuge zwischenzeitlich erkl\u00e4rt, eine Person erkannt zu haben. Die Einzelheiten sind aktenkundig zu machen.<\/li>\n
  3. Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten bei der Vorlage von Lichtbildern (Wahllichtbildvorlage) mit der Ma\u00dfgabe, dass dem Zeugen mindestens acht Personen gezeigt werden sollen, entsprechend.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Zusammenstellung der Vergleichspersonen geht auf eine vorangegangene Beschreibung durch den Zeugen zur\u00fcck. Beschreibt dieser zB eine bestimmte Hautfarbe des T\u00e4ters, so verbietet sich eine Vergleichsperson mit anderer Hautfarbe. Logisch? Eigentlich schon. Aber wir haben vor vielen Jahren einen Fall erlebt, in dem die Polizei bei einer Gegen\u00fcberstellung tats\u00e4chlich einen Schwarzen und sieben Wei\u00dfe antreten lie\u00df. Um sicherzugehen, trug der Schwarze auch noch als einziger eine Basecap.<\/p>\n

    Fehler dieser Art lassen sich im weiteren Verfahren nicht mehr reparieren, nat\u00fcrlich auch nicht durch die m\u00f6glicherweise gut gemeinte Frage des Richters an den Zeugen in der Hauptverhandlung, ob er den T\u00e4ter im Gerichtsaal wiederkenne. Bejaht der Zeuge dies, dann erkennt er m\u00f6glicherweise nicht eine Person, sondern nur das diese Person zeigende Lichtbild wieder, das ihm im Rahmen einer fehlerhaften Lichtbildvorlage gezeigt wurde. Nimmt man die suggestive Wirkung der Angeklagtenrolle hinzu, so leuchtet ein, dass jeder \u00c4u\u00dferung des Zeugen kaum noch Beweiswert zukommt.<\/p>\n

    Zu alledem hat sich der BGH schon vor Jahren ge\u00e4u\u00dfert, in einem Beschluss vom 9. November 2011 (1 StR 524\/11)<\/a>.<\/p>\n

    Auch die wiederholte Vorlage von Lichtbildern in der Hauptverhandlung heilt den Fehler im Ermittlungsverfahren nicht. Diese Fragestellung betrifft eine j\u00fcngere Entscheidung des BGH (Beschluss vom 22. November 2017)<\/a>.<\/p>\n

    Verteidiger sollten vor allem darauf achten, dass Gegen\u00fcberstellung und Wahllichtbildvorlage anhand der Ermittlungsakte nachpr\u00fcfbar sind. Was n\u00fctzt es etwa, wenn die Akte lediglich das Bild enth\u00e4lt, auf dem der Zeuge den T\u00e4ter wiedererkannt haben will? Da hei\u00dft es: Hartn\u00e4ckig nachfragen, wo die anderen Bilder sind und um deren Vorlage bitten. Der Richter rollt mit den Augen? Der Staatsanwalt versteigt sich gar zu der Behauptung, die RiStBV seien lediglich Verwaltungsvorschriften? Damit sollte der Verteidiger gut leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Sie merken, wir lieben F\u00f6rmlichkeiten. Warum? Weil schon der gro\u00dfe deutsche Jurist Rudolf v. Jhering (1818-1892) sagte:<\/p>\n

    \u201eDie Form ist die geschworene Feindin der Willk\u00fcr, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form h\u00e4lt der Verlockung der Freiheit zur Z\u00fcgellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, dass\u00a0sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kr\u00e4ftigt sie nach innen, sch\u00fctzt sie nach au\u00dfen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen \u00e4u\u00dfere Angriffe, \u2013 sie lassen sich nur brechen, nicht biegen.\u201c<\/em><\/p>\n

    Und so ist es.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wir haben uns hier k\u00fcrzlich mit einem unserer Lieblingsthemen befasst: Die Belehrung von Beschuldigten und Zeugen \u00fcber ihre Rechte bei polizeilichen Vernehmungen.\u00a0Heute ein paar S\u00e4tze zu einem weiteren Lieblingsthema von…<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2898,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-blog"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/endler.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}