Heute besch\u00e4ftigt uns ein Artikel der Rheinpfalz vom 28. M\u00e4rz 2018, der auch in Facebook ver\u00f6ffentlicht wurde. Es geht um einen aktuellen Fall, der beim Landgericht Frankenthal anh\u00e4ngig ist. Die Anklage lautet auf Mord in zwei F\u00e4llen, die Angeklagten, zwei M\u00e4nner und eine Frau, befinden sich in Untersuchungshaft. Die Gerichtsverhandlung hat im Oktober 2017 begonnen. Gegen den Haftbefehle haben die Verteidiger nunmehr Haftbeschwerde eingelegt und beantragt, die Haftbefehle aufzuheben, da die sogenannte Verhandlungsdichte und auch die Ausgestaltung der einzelnen Hauptverhandlungstermine nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gen\u00fcge.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass in Umfangsverfahren mindestens an einem Tag pro Woche verhandelt wird. Im vorliegenden Verfahren wird durchschnittlich nur 0,65 Mal pro Woche verhandelt, also nur an etwas mehr als einem halben Tag. In der Zeit, in der tats\u00e4chlich verhandelt wird, geschieht dies mitunter wenig effektiv. So werden etwa Zeugenvernehmungen ohne Not abgebrochen und erst an einem anderen Tag fortgesetzt, obwohl sie h\u00e4tten abgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Rheinpfalz schreibt hierzu: \u201eAlso k\u00f6nnte sich der ohnehin schon umfangreiche Prozess noch monatelang dahinschleppen. Die Verteidiger der drei Angeklagten haben daher inzwischen vor dem Pf\u00e4lzischen Oberlandesgericht in Zweibr\u00fccken protestiert. Schlie\u00dflich sitzen ihre Mandanten schon lange im Gef\u00e4ngnis, ohne dass ein Urteil \u00fcber ihre Schuld gef\u00e4llt wird. Und das deutsche Recht schreibt vor: Die F\u00e4lle inhaftierter Verd\u00e4chtiger m\u00fcssen vorrangig abgearbeitet werden.\u201c<\/p>\n
Der Artikel hat in Facebook f\u00fcr heftige Reaktionen der Leser gesorgt. Von: \u201eDas gibt es doch nicht, dass ein mutma\u00dflicher M\u00f6rder frei kommt\u201c \u00fcber \u201earmes Deutschland\u201c bis hin zu \u201eEs regt mich immer wieder auf, dass sich durch bekloppte und \u00fcberfl\u00fcssige Paragraphen die Verfahren immer wieder in die L\u00e4nge ziehen! Kurzen Prozess machen und fertig!\u201c.<\/p>\n
Da scheint es an der Zeit, einmal mehr ein Hohelied auf den Rechtsstaat zu singen. Ja, wir sind froh, dass es diese ganzen Paragraphen gibt, dass Beschuldigte und Angeklagte Rechte haben, dass sie einen Verteidiger bekommen und dass jedem ein fairer Prozess gemacht wird. Und hier\u00fcber sollte jeder in diesem Land froh sein. Nicht auszudenken, wenn all das nicht gegeben w\u00e4re. Von den Rechten und Privilegien, die unser Rechtssystem ausmachen, profitiert jeder. Jetzt werden viele denken: \u201eAls w\u00fcrde ich jemals einen umbringen\u2026\u201c und doch: man kann schneller mit einem Strafverfahren konfrontiert sein, als man denkt. Wir haben vor vielen Jahren beim Landgericht Mannheim einmal einen Architekten vertreten, der Ende der 60er Jahre Bauleiter bei einem Wohnhausprojekt in der Region war. \u00dcber 30 Jahre nach dem Bau des Hauses brach ein Balkon ab und erschlug drei Menschen. Es stellte sich heraus, dass die sogenannte Stahlarmierung des Balkons fehlte, dieser also nicht ordnungsgem\u00e4\u00df befestigt war. Die Staatsanwaltschaft sagte: das h\u00e4tte der Architekt damals merken m\u00fcssen, denn er war Bauleiter. Anklage wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung in drei F\u00e4llen – also Anklage gegen einen Mann, wie er respektabler und ehrenwerter nicht sein konnte. Mit einem ordentlichen Beruf, einem untadligen Lebensweg und selbstverst\u00e4ndlich nicht vorbestraft.<\/p>\n
Wir haben in diesem Verfahren eine Einstellung gegen eine Geldauflage erreicht. Hier soll es aber um etwas anderes gehen: vor Gericht stand ein echter \u201ejedermann\u201c. W\u00fcrde jemand f\u00fcr ihn ebenfalls auf Facebook einen kurzen Prozess fordern? Oder w\u00fcrde man dann viel eher eine besonders gute Verteidigung erwarten und einen besonders fairen Prozess, der sich besonders genau an die geltenden Gesetze und an die verfassungsrechtlichen Vorgaben h\u00e4lt?<\/p>\n
Wir sind ein Rechtsstaat und das ist auch gut so. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung und selbst ein mutma\u00dflicher M\u00f6rder hat das Recht auf die beste Verteidigung und auf einen Prozess, der so gef\u00fchrt wird, wie es der Rechtsstaat verlangt. Hierf\u00fcr k\u00e4mpfen wir. Jeden Tag. Und dieser Kampf lohnt sich immer.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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