Zwei Meldungen im\u00a0Mannheimer Morgen vom 29.03.2018 (dort S. 11)\u00a0sind uns aufgefallen.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Mannheim soll ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingestellt haben. Laut MM soll auf einem Video zu sehen sein, wie der Beamte einen bereits mit Handschellen gefesselten Mann zweimal schlage. Laut Staatsanwaltschaft habe der Beamte dies auch einger\u00e4umt. Also K\u00f6rperverletzung im Amt, \u00a7 340 StGB<\/a>? Nein, denn es habe sich nicht um eine „\u00fcble Misshandlung“ gehandelt und es sei auch keine „Sch\u00e4digung der Gesundheit“ herbeigef\u00fchrt worden, so die Staatsanwaltschaft laut MM.<\/p>\n Schwer vorstellbar, dass das Verfahren tats\u00e4chlich mit dieser Begr\u00fcndung eingestellt worden ist. Wir reisen kurz zur\u00fcck ins 1. Semester des Jurastudiums. Da lernten wir, dass eine k\u00f6rperliche Misshandlung im Sinne des K\u00f6rperverletzungstatbestandes eine \u00fcble, unangemessene Behandlung ist, die zu einer nicht unerheblichen Beeintr\u00e4chtigung des k\u00f6rperlichen Wohlbefindens oder der\u00a0 k\u00f6rperlichen Unversehrtheit f\u00fchrt (so schon BGHSt 14, 269<\/a>, 277). Das muss nicht einmal Schmerzen verursachen (BGH NStZ 2007, 701<\/a>, 702), weswegen Schl\u00e4ge schon seit jeher als Misshandlungen angesehen worden sind (BGHSt 6, 263<\/a>, 264).<\/p>\n Was folgt daraus? Entweder konnten weitere und vom MM nicht mitgeteilte Aspekte der Sache die Einstellung begr\u00fcnden oder diese ist einfach unvertretbar, da rechtlich grob falsch. K\u00f6rperverletzungen durch Beamte (zumal begangen an Gefesselten) verdienen nicht nur keine Privilegierung, sondern gerade sch\u00e4rfere Bestrafung, deswegen unterfallen sie dem Qualifikationstatbestand der „K\u00f6rperverletzung im Amt“.<\/p>\n Nichts genaues wei\u00df man nicht, denn, wie gesagt, wir beziehen uns hier nur auf die MM-Meldung. Es k\u00f6nnte nicht schaden, wenn die Staatsanwaltschaft noch einmal selbst erl\u00e4utert, wie sie hier zu einer Einstellung gekommen ist, denn nur dadurch w\u00fcrde ein unguter \u00f6ffentlicher Eindruck vermieden.<\/p>\n In diesen Zusammenhang passt die zweite Meldung auf derselben Seite:<\/p>\n Gegen den Herausgeber des „rheinneckarblogs“ wird laut MM ermittelt, weil er den \u00f6ffentlichen Frieden durch Vort\u00e4uschung der Verwirklichung einer schweren Straftat gest\u00f6rt haben soll. Der Journalist hatte in einem erfundenen Beitrag berichtet, es habe in Mannheim einen Terroranschlag gegeben.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Mannheim best\u00e4tigt die Ermittlungen in einer\u00a0Pressemitteilung<\/a>.<\/p>\n Die Ermittlungen sind in jeder Hinsicht bemerkenswert. Sie waren von der Staatsanwaltschaft zun\u00e4chst als „Vorermittlungen“ bezeichnet worden – diesen Begriff kennt die Strafprozessordnung jedoch gar nicht. Das Strafgesetzbuch wiederum kennt keinen Straftatbestand der „St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Vort\u00e4uschung der Verwirklichung einer schweren Straftat“. Die allein in Betracht kommende und auch von der Staatsanwaltschaft angef\u00fchrte Vorschrift des \u00a7 126 Abs. 2 StGB<\/a> greift schon deswegen nicht ein, weil sie sich auf die Vort\u00e4uschung einer bevorstehenden Straftat bezieht. Auch andere Straftatbest\u00e4nde d\u00fcrften nicht erf\u00fcllt sein.<\/p>\n Damit h\u00e4tte dieses Ermittlungsverfahren anders als dasjenige gegen den Polizeibeamten nun wirklich eine schnelle und ger\u00e4uschlose Beerdigung verdient. So auch die\u00a0taz<\/a>.<\/p>\nStaatsanwalt ermittelt<\/h2>\n